Suche: St. Blasien

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet[mehr]

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden[mehr]

Tätigkeit. Als Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzende des Gemeinderats bereitet der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und ist als Leiter oder Leisterin [...] Der Bürgermeister ist Vorsitzender beziehungsweise die Bürgermeisterin ist Vorsitzende des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist Repräsentant beziehungsweise sie ist Repräsentantin und [...] r beziehungsweise die Bürgermeisterin Ehrenbeamter beziehungsweise Ehrenbeamtin auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter beziehungsweise sie ha[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO)jeweils in der heute geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 04.06.2024 folgende Anderungssatzung der Satzung für Verkaufsoffene Sonntage [...] worden sind. äru^- Bürgermeister ( Nfiat xenzenschwand AUSZUG aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom Diensta g, 4. Juni 2024 Stadt St.Blasien TOP 6. Beratung und Entscheidung über die Satzung [...] nach § 8 Ladenöffnungsgesetz vor. Seitens des Gremiums gehen keine Fragen ein. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntags und stimmt der Beschlussfassung[mehr]

des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06 [...] 06.2024 bekannt gemacht: I. Wahl des Gemeinderats 1. Zahl der Wahlberechtigten (A) 2.668 Zahl der Wähler (B) 1.489 Zahl der ungültigen Stimmzettel (C) 45 Zahl der gültigen Stimmzettel (D) 1.444 Zahl der [...] Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens bei der Wahl des Gemeinderats 27 Wahlberechtigte bei der Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Menzenschwand 5 Wahlberechtigte[mehr]

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von Gemeindewahlen [...] n Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden[mehr]

hts die Gewissheit über die Finanzierung. Mit dem klaren Bekenntnis zu diesem Projekt hat der Gemeinderat eine mutige Entscheidung getroffen – dass wir nun mit dieser Ungewissheit konfrontiert sind, ist[mehr]

möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung[mehr]

Über die Baumaßnahmen informierte SWL-Geschäftsführer Berthold Schmidt auch in der Sitzung des Gemeinderats am 6. Februar. Die Arbeiten sind in mehrere Abschnitte aufgeteilt: So beginnen am Montag, 19.[mehr]

werden, um mehr Bürgernähe herzustellen. Die Zahl der Mitglieder des Bezirksbeirats wird durch den Gemeinderat in der Hauptsatzung festgelegt. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr [...] Die Wahl wird in diesem Fall in gleicher Weise wie eine Ortschaftsratswahl durchgeführt. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können. Bisher [...] für eine Direktwahl entschieden. Deshalb werden die Bezirksbeiräte nach der Gemeinderatswahl vom Gemeinderat bestellt. In den Bezirksbeirat können wählbare Bürgerinnen und Bürger berufen werden, die im Gemeinde-[mehr]