Sitzungen und Berichte: St. Blasien

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Sitzung des Gemeinderats vom Dienstag, 25. Januar 2022

Gemeinderat stellt Weichen für Stadtentwicklung

Wesentliche Weichen für die Stadtentwicklung haben die Mitglieder des St. Blasier Gemeinderats in ihrer öffentlichen Sitzung am 25. Januar gestellt: Einstimmig sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Märkte am Kugelrain“ beschlossen worden. Damit wird der Weg frei für die Erweiterung des Schmidt’s Markts und den Neubau des Lidl-Markts. Auf diesem Weg erhalten auch DRK und Feuerwehr zwei neue, zeitgemäße Gebäude: Für die neue Feuerwache ist der Sportplatz des Kollegs verlegt worden, die neue DRK-Rettungswache wird beim Kreisel am Ortsausgang Richtung Häusern ihren Platz finden.

Haushaltslage lässt bei mittelfristiger Finanzplanung kaum Spielraum

Auch für diese beiden Bauprojekte hat der Gemeinderat am Dienstagabend wichtige Bauarbeiten in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Euro vergeben – darunter die Rohbauarbeiten für die neue Feuerwache, die bei rund 1,2 Millionen Euro liegen und auch die Rohbauarbeiten für die DRK-Rettungswache, die bei rund 591.000 Euro liegen. „Mehr als erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass wir von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Neubauten von Feuerwehr und DRK eine Förderung in Höhe von einer Million Euro erhalten“, informierte Bürgermeister Adrian Probst. Vor der Vergabe der Bauarbeiten hatte der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung für 2022 verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die mittelfristige Finanzplanung keinerlei Spielräume zulässt. Dennoch sei es wichtig, nach vorne zu schauen und trotz der prekären Haushaltslage in die Zukunft St. Blasiens zu investieren. „Jetzt ist ein ganz wichtiger Dominostein gefallen, der Stadtentwicklung möglich macht“, so Probst.

Topographie in St. Blasien erschwert Stadtentwicklung

Durch ihre Tallage und einige hochwassergefährdete Bereiche hat die Stadt St. Blasien seit jeher ein Platzproblem. Denn durch diese limitierenden Faktoren sind auch die Möglichkeiten der Stadtentwicklung begrenzt, was etwa Ansiedelungen von Firmen betrifft. Das stellt Stadtverwaltung, Planer und Projektentwickler vor Herausforderungen. Wie in einem Dominospiel haben Verwaltung, Planer, Architekten, Anwälte, DRK, Feuerwehr, Kolleg und Verantwortliche der beiden Einkaufsmärkte daher überlegt und geplant, bis am Ende ein stimmiges Ergebnis stand, das allen gerecht wird. So entsteht auch für die kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein neuer, moderner Spielplatz: Denn im Zuge des Dominospiels zieht der bestehende, in die Jahre gekommene Spielplatz auf dem Areal am Kugelrain auf eine Fläche zwischen Alb und Umgehungsstraße: Im Frühjahr wird damit begonnen, Konzepte zu erstellen und Angebote einzuholen. „Gut vorstellen könnte ich mir dort auch bestimmte Themenwelten – durch die Lage an der Alb zum Beispiel das Thema Wasser“, sagte Adrian Probst auf die Nachfrage von Stadtrat Thomas Mutter, ob es schon eine Konzeption für einen modernen Kinderspielplatz an dem neuen Standort gebe. Am neuen Standort der Feuerwache haben mit der Verlegung des Kolleg-Sportplatzes im Dezember bereits die ersten Arbeiten begonnen, im Moment machen die Arbeiten Winterpause. Mit der Weichenstellung für den Bebauungsplan und die verschiedenen Bauarbeiten wird die Stadtentwicklung noch in diesem Jahr sicht- und greifbar: „2022 wird das Jahr der rollenden Bagger“, so Adrian Probst.

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Sitzung des Gemeinderats vom 15. Februar 2022

Zusätzlicher Ausbildungsplatz für den Kindergarten Arche Noah

Seit Jahresbeginn nutzen die Kinder des Kindergartens Arche Noah zusammen mit ihren Erzieherinnen den neuen Anbau, das Angebot ist auf eine Ganztagsbetreuung erweitert worden. Um das Angebot zu sichern und nach der für dieses Jahr geplanten Sanierung des Bestandsgebäudes weiter auszubauen, braucht es Fachkräfte. Doch ein Blick in die Stellenanzeigen zeigt: Überall werden händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht, die Zahl der Stellen übersteigt die Zahl der vorhandenen Fachkräfte. „Die Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, wie schwierig die Lage am Arbeitsmarkt ist und häufig die angebotenen Stellen in der Kinderbetreuung nicht besetzt werden konnten, da geeignete Bewerber fehlten. Durch die zukünftige Erweiterung der Kindergartengruppen und der Angebotsformen ist zu befürchten, dass für die dann notwendigen zusätzlichen Stellen keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stehen werden“, so Hauptamtsleiter Eduard Rombach. Daher hat die Verrechnungsstelle in Schopfheim einen Antrag auf die Schaffung eines zweiten Ausbildungsplatzes mit dem Titel „Praxisintegrierte Ausbildung zum/zur Erzieher/in (PiA)“ für den Kindergarten Arche Noah gestellt. So könne dem Fachkräftemangel zumindest teilweise entgegengewirkt werden. Für das kommende Ausbildungsjahr ab September 2022 habe eine Bewerberin bereits Interesse an der Ausbildung bekundet, weshalb dieser zusätzliche PiA-Ausbildungsplatz auch tatsächlich besetzt werden könnte. „Wir können Zukunft sichern, indem wir jetzt die zusätzliche Ausbildungsstelle schaffen“, sagte Bürgermeister Adrian Probst in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. „Ich freue mich, dass es bereits eine Bewerberin gibt“, fügte er hinzu. Einstimmig beschloss das Gremium, dass die Stadt St. Blasien gemäß der aktuellen Betriebskostenvereinbarung mit der Kirchengemeinde 91 Prozent der nicht gedeckten Betriebskosten für die Ausbildung übernimmt.

Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit

Ralf Gerspacher, seit einem Jahr bei der Stadtverwaltung St. Blasien als Gemeindevollzugsbeamter tätig, wird künftig in besonders besucherstarken Zeiten auch stundenweise auf dem Feldberg den Parkraum überwachen. Darüber informierte Bürgermeister Adrian Probst den Gemeinderat. Seit vergangenem Herbst kooperieren die Stadt St. Blasien und die Gemeinde Bernau bereits bei der Parkraumüberwachung.

Auch im Bereich Energiemanagement intensivieren die sieben Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands St. Blasien (GVV) ihre Zusammenarbeit: „Nachdem wir bei der Feuerwehr schon Schritte aufeinander zugehen, lohnt sich eine Kooperation auch in diesem Bereich“, so Bürgermeister Adrian Probst. Daher schreibt der GVV gemeinsam eine Stelle für „Kommunales Energiemanagement“ aus. Da für alle GVV-Gemeinden Finanzschwäche attestiert werden könne, werde die Stelle zu 90 Prozent gefördert. Die verbleibenden zehn Prozent werden zwischen den sieben Gemeinden aufgeschlüsselt. Zunächst sei die Stelle befristet auf drei Jahre. Noch offen sei, wo der künftige Arbeitsplatz sein werde, so Probst. „Das machen wir auch vom Wohnort der Bewerberin oder des Bewerbers abhängig.“ Der Gemeinderat erteilte der Beteiligung St. Blasiens an der Stelle seine Zustimmung.

Stadt wird Gesellschafterin des ZHS

Es ist ein Projekt, das alles vereint, was der Schwarzwald zu bieten hat: Ideenreichtum, Innovation, Zusammenhalt, Natürlichkeit, Holz. Als „großen Gewinn für alle“ bezeichnete Bürgermeister Adrian Probst das in Menzenschwand geplante Zentrum Holzbau Schwarzwald (ZHS) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, in der es um die Frage ging, ob Stadt einen Erbbaurechtsvertrag mit der in Gründung befindlichen gGmbH abschließt und ob die Stadt Gesellschafterin der ZHS-gGmbH wird.

„Der Sanierungsstau, den wir beim Kurhaus in Menzenschwand haben, wird miteinander bewältigt“, sagte Probst. Das in die Jahre gekommene Kurhaus belastet alljährlich den städtischen Haushalt. Im Erbbaurechtsvertrag fungiert die Stadt St. Blasien als Erbbaurechtsgeberin, die gGmbH als Erbbaurechtsnehmerin. Es soll dabei ein Erbpachtzins in Höhe von rund 15.000 Euro pro Jahr bezahlt werden. Gleichzeitig sollen sämtliche für die Stadt wichtigen, öffentlichen Nutzungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Hierzu zählen vor allem der Saal mit Bühne, eine Ausstellungsfläche, öffentliche Toilettenanlagen sowie ein Seminarraum. Alle Flächen und Räume sollen gemeinschaftlich genutzt werden können. Hierzu ist beabsichtigt, einen Mietvertrag zwischen der Stadt (Mieterin) und der gGmbH (Vermieterin) zu unterzeichnen. Es soll dabei eine Miete in Höhe von rund 45.000 Euro pro Jahr bezahlt werden. „Es war uns wichtig, dass die Stadt im ZHS einen Saal nutzen kann – die Musik soll darin proben können, die Forstbetriebsgemeinschaft und der Ortschaftsrat sollen tagen, Seniorennachmittage sollen stattfinden können“, so Probst. Neben öffentlichen Toiletten soll es auch eine „hochwertige Gastronomie“ geben, die verpachtet werden soll. Damit das ZHS am Kurhaus-Standort realisiert werden kann, werden Teile des Gebäudes abgerissen, Teile werden saniert, neue Gebäude kommen hinzu. „Dabei werden auch die Entwürfe der Architektur-Studierenden aus Stuttgart zum Einsatz kommen, die bereits im Herbst zu Gast in Menzenschwand waren“, so Probst.

Den Abschluss des Erbbaurechts- und des Mietvertrags befürworteten die Mitglieder des Gemeinderats einstimmig. Die Entscheidung, ob die Stadt Gesellschafterin der Zentrum Holzbau Schwarzwald gGmbH wird, beschlossen die Gemeinderäte ebenso einstimmig. Dabei bringt die Stadt ein Stammkapital in Höhe von 50.000 Euro ein und erhöht ihre Stimmrechtsanteile innerhalb der Gesellschaft, indem sie die Gebäudewerte einbringt. Bürgermeister Adrian Probst bedankte sich „bei allen, die hinter dem Projekt stehen und es tragen“. Zur Sitzung des Gemeinderats waren auch die Projektträger gekommen. „Wir sind sehr froh, dass Sie sich zum Standort Menzenschwand bekennen“, fügte Probst hinzu. Das Projekt strahle nicht nur baulich nach außen, sondern auch inhaltlich.

Kanäle in Menzenschwand werden untersucht

Die Kanäle in Menzenschwand kommen auf den Prüfstand: Nachdem im vergangenen Jahr der Abwasserhauptsammler im Albtal gereinigt und befahren worden war, ist nun der Untergrund in Menzenschwand an der Reihe. Dass St. Blasien dabei vorerst übersprungen wurde, liegt an den Fremdwassereinträgen, die in Menzenschwand zu häufig vorkommen, erläuterte Bauamtsleiter Manuel Ebner. „Wir priorisieren daher und dann sanieren wir Stück für Stück.“  Durch eine Verordnung des Umweltministeriums ist die Stadt verpflichtet, ihre Kanäle auf Dichtheit und Funktionalität zu überprüfen. Dringt vermehrt Fremdwasser in Kanäle und Schächte ein, kann das auf Defekte hinweisen. Fremdwasser kann unter anderem bei anhaltendem Regen und Starkregenereignissen zu Überlastungen des Kanalnetzes und der Kläranlage führen. Die Reinigung und Inspektion des Schmutzwasserkanals durch eine Fachfirma kosten rund 23.000 Euro – die Vergabe der Arbeiten beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Elektroarbeiten für neue DRK-Rettungswache vergeben

Einstimmig hat der Gemeinderat die Elektroarbeiten in Höhe von rund 230.000 Euro für die neue DRK-Rettungswache vergeben. Bei der Submission war lediglich ein Angebot eingegangen.

Mehr Möglichkeiten für Trauungen

Für die Zeit der Umbaumaßnahmen im Haus des Gastes fällt der Eberlesaal als Trauort weg. Daher stellt das Kolleg St. Blasien den Habsburgersaal für die Zeit des Umbaus der Stadt zur Verfügung. Nach dem Umbau im Haus des Gastes steht neben dem Eberlesaal auch der Kursaal als Trauort zur Verfügung: Um dem größeren Platzbedarf bei manchen Hochzeiten gerecht zu werden, kann künftig auch im Kursaal geheiratet werden.

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Sitzung des Gemeinderats vom 26. April 2022

„Sport- und Mehrzweckhalle light“ wird gebaut

Einstimmig hat sich der Gemeinderat der Stadt St. Blasien in seiner öffentlichen Sitzung am 26. April für den Bau einer „Sport- und Mehrzweckhalle light“ bei der Fürstabt-Gerbert-Schule entschieden. Die Entscheidung ist vor allem ein Bekenntnis für den Schulstandort St. Blasien. „Es ist in allererster Linie ein Projekt für die Schule“, bekräftigt Bürgermeister Adrian Probst. Die Gemeinderäte betonten, dass es keine einfache Entscheidung und vor allem eine Entscheidung mit vielen Unsicherheiten gewesen sei: Wie entwickeln sich die Baupreise, wie verändern sich die Nutzungsformen? Das sind nur einige Fragen, für die es keine verlässlichen Prognosen gibt. Gegen eine reine Sporthalle haben sich die Gemeinderäte entschieden, damit auch Veranstaltungen möglich sind. In einer reinen Sporthalle wären nur maximal 200 Personen zugelassen – und es wäre keine Nutzung über Sportveranstaltungen hinaus möglich. Die Light-Version bietet Raum für 600 Personen und ermöglicht auch Veranstaltungen für Vereine und Organisationen. Zudem gibt es ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in der Grundschule. „Dann braucht es natürlich Angebote – und dafür braucht es eine zeitgemäße Halle“, so Adrian Probst. Deshalb werde auch eine Aufbereitungsküche, eine sogenannte Regenerierküche, eingebaut, um auf Entwicklungen im schulischen Bereich vorbereitet zu sein. Mit rund 11,8 Millionen Euro ist das Projekt ein finanzielles Schwergewicht. Auch zeitlich wird es sportlich, denn die Bundesförderung (drei Millionen Euro) gibt vor, dass das Projekt bis zum Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein muss. Im Vergleich zu einer reinen Sporthalle kostet das Projekt nun eine Million Euro mehr. „Diese Zahl relativiert sich jedoch, da wir für nicht-schulische Veranstaltungen Vorsteuer in Höhe von rund 500.000 Euro abziehen können“, erklärt Bürgermeister Adrian Probst. „Nur um diese Summe zu sparen, wäre es nicht sinnvoll gewesen, die Türe für die nächsten 50 bis 60 Jahre zuzuschlagen“, so Probst. Daher sei die Entscheidung für die Light-Version der beste und sinnvollste Kompromiss – und ein Projekt, das vor allem den Schulstandort St. Blasien sichert.

Neues Rettungsboot für die Feuerwehr

Das vorhandene Rettungsboot (RTB1) der Feuerwehr St. Blasien (Baujahr 2001) hat das zulässige Lebensalter für PE-Kunststoffboote von 20 Jahren erreicht. Das Boot ist zwischenzeitlich auch stark verformt und die Sicherheit daher nicht mehr gewährleistet. Daher hat der Gemeinderat sich einstimmig für die Beschaffung eines neuen Boots entschieden. Mögliche Einsatzlagen sind die Menschen- und Eisrettung sowie technische Hilfeleistung wie bei Öl auf Gewässern im Gemeindegebiet. Die Schluchseewerk AG beteiligt sich mit 2000 Euro an der Beschaffung des neuen Boots, das rund 42.000 Euro brutto kostet.

Um auch für künftige Hochwasserlagen sowie durch Extremwetterlagen bedingte Überflutungen ausgerüstet zu sein, hat die Feuerwehr die Beschaffung eines sogenannten Hochwasserboots empfohlen, das auch die Norm nach RTB1 erfüllt und somit einen multifunktionalen Nutzen hat. Das Hochwasserboot kann neben den üblichen Einsatzlagen auf Gewässern, durch seinen flachen Kiel und den Laufrädern auch zur Evakuierung und Rettung von Personen aus überfluteten Straßen eingesetzt werden. Da es sich um ein Aluminiumboot handelt, gibt es keine Beschränkung des Lebensalters und Reparaturen wären möglich. Als Motorisierung hat sich die Feuerwehr für einen akkubetriebenen Elektroaußenbordmotor ausgesprochen, der neben der einfacheren Bedienung auch weniger Lärm verursacht und somit aus Naturschutzgründen an den Gewässern Vorteile mit sich bringt.

Neue Einsatzkleidung für die Feuerwehr

Die bisherige Einsatzkleidung der Feuerwehr St. Blasien entspricht wegen ihres Lebensalters und der Anzahl der Reinigungen nicht mehr den Sicherheitsvorschriften für die Brandbekämpfung. Wie die meisten Feuerwehren, hat sich die Feuerwehr St.Blasien für einen hellen Oberstoff entschieden, um den Hygieneanforderungen gerecht zu werden. Ebenso ist bewusst ein Standardmodell ausgewählt worden, das die nächsten Jahre noch lieferbar sein wird. Mittelfristig sollen alle drei Abteilungen der Feuerwehr St. Blasien mit dieser Einsatzkleidung ausgestattet werden. Durch die Erhöhung der Wertgrenzen bei der Vergabe während der Corona-Pandemie konnte eine beschränkte Ausschreibung der Leistung vorgenommen werden. Es wurden drei Firmen angeschrieben, drei Angebote sind daraufhin eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Barth aus Fellbach in Höhe von 83.000 Euro brutto eingereicht. Der Auftrag an die Firma Barth soll über die Gesamtleistung erfolgen, die Lieferung der Einsatzkleidung, sowie deren Zahlung wird auf zwei Jahre verteilt. Bei der ersten Lieferung 2022 handelt es sich zunächst um die Einsatzkleidung der Abteilung St. Blasien, die Abteilungen Albtal und Menzenschwand verfügen noch über ein neueres Jackenmodell, welches noch nicht das Lebensalter erreicht hat. Der Gemeinderat hat die Anschaffung der neuen Einsatzkleidung einstimmig befürwortet.

Arbeiten für Dachabdichtungen vergeben

Die Arbeiten für die Dachabdichtungen an der neuen DRK-Rettungswache und an der neuen Feuerwache sind jeweils an die Firma Kohl Bedachungen aus Waldshut-Tiengen vergeben worden, die für beide Maßnahmen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Die Dachabdichtungsarbeiten an der Rettungswache kosten rund 242.000 Euro brutto, die Arbeiten an der Feuerwache rund 303.000 Euro brutto. Der Gemeinderat hat einstimmig befürwortet, die Arbeiten an die Firma Kohl zu vergeben.

    

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