Aus dem Gemeinderat
icon.crdate10.11.2022
Informationen aus der öffentlichen Sitzung vom 8. November 2022
Sitzung vom 8. November
Gemeinderat befürwortet einstimmig Stolpersteine im öffentlichen Raum
Gegen das Vergessen: Unter diesem Titel beschäftigt sich seit Beginn dieses Schuljahrs ein Seminarkurs des Kollegs mit der Geschichte der vom NS-Regime verfolgten Menschen, die in St. Blasien gelebt haben. Ziel ist es, an die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Blasien zu erinnern, die ihre Heimat, ihren Lebensmittelpunkt und ihre Arbeitsstätte durch die Herrschaft des NS-Regimes verloren haben. Das soll in Form von Stolpersteinen geschehen, die an der letzten selbstgewählten Wohn- und Wirkungsstätte der einzelnen Personen verlegt werden sollen. Um mehr Hintergründe zu beleuchten und Einblicke in das Leben der Personen zu geben, sollen ergänzende Gedenktafeln an Hauswände angebracht werden. Auf der Homepage der Stadt St. Blasien wird zusätzlich ein digitales Gedenkbuch entstehen, in dem an weitere Verfolgte erinnert wird.
Für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund ist die Zustimmung von Stadt und Gemeinderat erforderlich: Daher haben die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihrer Lehrerin Alena Bauer und ihrem Lehrer Johannes Heitmann ihre Recherchen und ihr Vorhaben in der öffentlichen Sitzung vom 8. November vorgestellt: „Es geht darum, an Menschen zu erinnern, die Opfer von Flucht wurden“, erklärte Alena Bauer. Für die Mitglieder der betroffenen Familien, die mittlerweile in alle Welt verstreut leben und mit denen die Schülerinnen und Schüler Kontakt aufgenommen haben, solle es auch eine Familienzusammenführung werden, so Alena Bauer.
„Intensive und ehrliche Aufbereitung der Geschichte“
Mit einem Zitat des Fotografen Alexander Mendelsohn, der sein Fotogeschäft in der Hauptstraße 11, dem heutigen Eiscafé Venezia, hatte und von dem es etliche Aufnahmen St. Blasiens gibt, verdeutlichten die Schülerinnen und Schüler, warum es notwendig geworden war, die Flucht auch St. Blasien zu ergreifen: „Die allgemeine Judenverfolgung im Dritten Reich nahm mir die wirtschaftliche Existenz und machte das Leben in Deutschland unerträglich. Ich wanderte deshalb aus. Um die Auswanderung vorzubereiten, ging ich von meinem Wohnort St. Blasien erst nach Hamburg, musste mangels Zuzugsgenehmigung von dort weg, kam vorläufig in Lübeck unter und wanderte von dort aus.“ In Uruguays Hauptstadt Montevideo fand Mendelsohn eine neue Heimat.
„Es ist eine intensive und ehrliche Aufbereitung der Geschichte, die wichtig für die Stadt ist und für die wir sehr dankbar sind“, sagte Bürgermeister Adrian Probst. Er betonte, dass das Erinnern in der aktuellen Zeit wichtiger sei denn je. Auch sei es wichtig, dass die Stadtgesellschaft bei dem Erinnerungsprojekt mitgenommen und eingebunden werde. Gemeinderat Christoph von Ascheraden unterstrich die Bedeutung des Projekts in der aktuellen Zeit: „Ich finde es ganz toll, dass Ihr das vom Kolleg aus anpackt. Es ist in einer Zeit, in der wieder Synagogen attackiert werden und Fremdenhass zunimmt umso wichtiger, an die monströsen Verbrechen, die Deutsche begangen haben, zu erinnern.“ Für ihren Vortrag und das Erinnerungsprojekt gab es im Gremium und aus den Zuschauerreihen Applaus für die Schülerinnen und Schüler, der Gemeinderat befürwortete das Projekt und die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum einstimmig.
Unterstützer gesucht
Der Seminarkurs ist auf der Suche nach Menschen, die das Erinnerungsprojekt unterstützen möchten. Wer alte Fotografien oder andere Erinnerungsstücke aus St. Blasien beitragen kann oder eine Patenschaft für einen Stolperstein übernehmen möchte, kann sich per E-Mail an stolpersteine@kolleg-st-blasien.de oder telefonisch an das Kolleg St. Blasien (07672/270) wenden.
Zwischenstand DRK- und Feuerwehr-Neubau: Preissteigerungen
Auch der DRK-Neubau ist von allgemeinen Preissteigerungen betroffen, außerdem sind noch unvorhergesehene Erdarbeiten aufgetreten:
- Prognostizierte Mehrkosten: 530.000 Euro (Gesamtkosten: 3,16 Millionen Euro)
- davon Preissteigerungen (Corona, Ukraine, Fachkräftemangel, Auslastung): 424.000 Euro
- davon NachträgeErdarbeiten (Fels, grobe Bruchsteine): 96.000 EuroDiverse: 10.000 Euro
- Voraussichtliches Bauende und Beginn des Einzugs: 30. August 2023
Ebenso ist der Neubau für das Feuerwehrgebäude von den Preissteigerungen betroffen:
- Prognostizierte Mehrkosten: 820.000 Euro (Gesamtkosten: 6,9 Millionen Euro)
- davon Preissteigerungen (Corona, Ukraine, Fachkräftemangel, Auslastung): 785.000 Euro
- davon NachträgeMehrkosten Küche: 20.000 EuroHaustechnik: 15.000 Euro
- Voraussichtliches Bauende und Beginn des Einzugs: 30. August 2023
"Die Finanzierung ist dank zusätzlicher Fördermittel dennoch gesichert", informierte Bürgermeister Adrian Probst in der Sitzung.
Sanierungs- und Anschlussarbeiten im Bereich "Mösle" in Menzenschwand
Das Anwesen am Wasserfall in Menzenschwand soll an die Trink- und Abwasserversorgung angeschlossen werden. Im weiteren Verlauf sollen auch die Fahrbahn zwischen Mösleparkplatz und Anwesen am Wasserfall und der Mösleparkplatz saniert (neue Markierung der Parkflächen etc.), sanitäre Einrichtungen auf dem Mösleparkplatz gebaut und ein Mobilitätsstandort (Bushaltestelle, E-Bike-Ladestationen etc.) errichtet werden. Dafür müssen Förderanträge gestellt werden, deren Einreichung der Gemeinderat beschlossen hat.
Zu teure Reparaturen: Ersatzbeschaffung eines Schmalspurfahrzeugs für den Bauhof
Das aktuelle Schmalspurfahrzeug, das vor allem im Winterdienst auf Gehwegen eingesetzt wird, ist in die Jahre gekommen. Die anfallenden Reparaturkosten stehen nicht mehr im Verhältnis zum Alter von 16 Jahren, außerdem ist die Winterdienstausrüstung veraltet. Daher hat der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung beschlossen: Es wird ein gebrauchtes Fahrzeug inklusive Winterdienstausrüstung für 80.325 Euro gekauft.
Neufassung der Kurtaxesatzung
Neue Kurtaxesatzung beschlossen: Elektronisches Meldeverfahren ab 1. Januar 2023, neue Einteilung der Kurbezirke und Angleichung der Beiträge an Umlandgemeinden
- Elektronisches Meldeverfahren ab 1. Januar 2023: Kurtaxemeldungen können über ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes elektronisches Portal abgegeben werden.
- Neue Einteilung der Kurbezirke
- Angleichung der Beiträge an die Umlandgemeinden
- Bisherige Gästekarte für Kurtaxepflichtige wird durch die KONUS-Gästekarte ersetzt, die zur kostenlosen Nutzung im ÖPNV im Konus-Verbund berechtigt.
Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung
Hier geht es zur Einladung (PDF-Dokument, 128,09 KB, 10.11.2022)
Die Unterlagen zur Sitzung vom 8. November sind hier abrufbar.
Eine Übersicht mit weiteren Sitzungen aus diesem Jahr finden Sie hier.