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des Gemeinderates werden über die Listen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt. ■ Der Gemeinderat kann beschließende und beratende Ausschüsse einsetzen. ■ Vorsitzende/-r des Gemeinderates und seiner [...] RICHTIG: ■ Die Zahl Ihrer Stimmen richtet sich nach der Zahl der Mitglieder Ihres Gemeinderates. Hat z. B. Ihr Gemeinderat 24 Mitglieder, so haben Sie auch 24 Stimmen. Bei der Kreistagswahl haben Sie so [...] für den Gemeinderat der Gesamtgemeinde, durch das die Vertretung der Orts- oder Stadtteile gewährleistet werden soll. Dabei erhalten Teilorte eine festgelegte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat. DER GEMEINDERAT[mehr]

Stimmzetteln in amtlichen Stimm- zettelumschlägen. 6.1 Wahl des Gemeinderats Zu wählen sind 12 Mitglieder. Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Stimmzettel-Farbe: Orange 6.2 Wahl des Ortschaftsrats der [...] bereitgehalten. 6.4 Bei den Wahlen des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglie- der des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags [...] Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und der Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, der Wahl des Kreistags am 09.06.2024 1. Am 09.06.2024 findet in der Bund[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 1. Am Sonntag, dem 09.06.2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und des Ortschafts- rats statt. In der [...] Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1. Wahlvorschläge für den/die [...] Stadt/Gemeinde Stadt St. Blasien Landkreis Landkreis Waldshut Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 Hinweise: 1. Diese Bekanntmachung muss nach § 3 Abs. 1 KomWG[mehr]

Verwaltungsorgane der Stadt St. Blasien sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung [...] Zusammensetzung (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern. (2) Gemäß § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung wird die Zahl der Gemeinderäte auf 12 Sitze festgesetzt[mehr]

2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 29.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 10 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant [...] Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter [...] oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs.[mehr]

Waldshut Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 Zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 hat der Gemeindewahlausschuss [...] n Wahlvorschläge zugelassen. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat - Ortschaftsrat - bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt St. Blasien für das Haushaltsjahr 2024 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung die Haushaltssatzung [...] mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsi [...] Wirtschaftsjahr 2024 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Stadtwerke und Kurbetriebe Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 aufgrund § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der derzeit[mehr]

Versammlung der Jagdgenossenschaften St. Blasien, Menzenschwand und Immeneich-Schlageten Der Gemeinderat der Stadt St. Blasien hat in seiner Sitzung vom 08. November 2022 die Einberufung der gemeinsamen [...] ten und Menzenschwand. 3. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung der Verwaltung an den Gemeinderat (Gemeindevorstand) gemäß § 15 Abs. 7 JWMG bzw. Wahl des Vorstandes der Jagdgenossenschaften. 4[mehr]

Liste in den Gemeinderat ein- ziehen, entscheidet nicht ihre Position auf der Liste, sondern die Zahl der Stimmen, die eine Bewerberin oder ein Bewerber erhält. Voraussetzung um in den Gemeinderat einzuziehen [...] und Mitbürger, am 9. Juni 2024 werden die Mit- glieder des Ortschaft srats Menzen- schwand, des Gemeinderats St. Bla- sien, des Kreistags des Landkreises Waldshut und des 10. Europäischen Parlaments im Rahmen [...] wählen die wahlberechtigten Bürgerin- nen und Bürger in St. Blasien, Albtal und Menzenschwand den Gemeinderat der Stadt St. Blasien sowie zusätzlich im Ortsteil Menzenschwand den Ortschaftsrat. Außerdem werden[mehr]

Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen [...] Europa- wahl - und gleichzeitig finden in der Stadt St. Blasien die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Kreistags - statt. 1. Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und [...] oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat. 2. Für die Kommunalwahlen gilt außerdem 2.1 Wahl des Gemeinderats Wahl des Ortschaftsrats Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung[mehr]