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2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 29.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 10 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant [...] Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter [...] oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs.[mehr]

sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 01.12.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die[mehr]

2, 8 Abs. 2 Nr. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 11.09.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Stadt St.Blasien am 13.09.1994 diese Satzung beschlossen. Die Satzungsänderung wurde am 20[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 28.11.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt[mehr]

des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg jeweils in der heute geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 16.01.2024 folgende Parkgebührensatzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich[mehr]

mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien in seiner Sitzung am 09. April 2024 folgende Sanierungssatzung beschlossen:[mehr]

S. 333, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2015 (GBl. S. 1184)), hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 14.12.2021 die Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 06.12.2016[mehr]

8, Abs. 2, 9, 11, 13, 20 u. 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 24.10.2006 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als[mehr]

2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 26.06.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche[mehr]