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Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 1. Am Sonntag, dem 09.06.2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats und des Ortschafts- rats statt. In der [...] Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Näheres s. Nr. 1. Wahlvorschläge für den/die [...] Stadt/Gemeinde Stadt St. Blasien Landkreis Landkreis Waldshut Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 Hinweise: 1. Diese Bekanntmachung muss nach § 3 Abs. 1 KomWG[mehr]

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Stadt St.Blasien am 13.09.1994 diese Satzung beschlossen. Die Satzungsänderung wurde am 20[mehr]

Bauwilligen derzeit nicht zur Verfügung. Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses am 15.06.2010 hat der Gemeinderat gemäß § 1 Abs. 6 BauGB die öffentlichen und privaten Belange des Städtebaues, die Belange des Natur- [...] R C H I T E K T E N S T A D T P L A N E R I N G E N I E U R E 1.4 Frühzeitige Beteiligung Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 15.06.2010 beschlossen zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele[mehr]

2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 26.06.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche[mehr]

S. 333, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2015 (GBl. S. 1184)), hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 14.12.2021 die Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 06.12.2016[mehr]

2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 29.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 10 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant [...] Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter [...] oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs.[mehr]

2 und 44 Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 26.03.2024 die Fremdenverkehrsbeitragssatzung beschlossen. § 1 Beitragspflicht 1) Von allen[mehr]

Anlässen ausfallen, erhalten die Sorgeberechtigen rechtzeitig eine gesonderte Mitteilung. Der vom Gemeinderat am 28.07.2015 beschlossene monatliche Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung setzt sich wie[mehr]

Verwaltungsorgane der Stadt St. Blasien sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung [...] Zusammensetzung (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern. (2) Gemäß § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung wird die Zahl der Gemeinderäte auf 12 Sitze festgesetzt[mehr]

sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 01.12.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die[mehr]