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mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien in seiner Sitzung am 09. April 2024 folgende Sanierungssatzung beschlossen:[mehr]

Abs. 1 GewO und §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes in der heute geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien in der Sitzung vom 30.07.2013 und durch Änderungssatzungen vom 11.03.2014[mehr]

S. 333, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2015 (GBl. S. 1184)), hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 14.12.2021 die Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 06.12.2016[mehr]

8, Abs. 2, 9, 11, 13, 20 u. 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 24.10.2006 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als[mehr]

2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 26.06.2012 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche[mehr]

8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunal- abgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 15.02.2011 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen §[mehr]

Verwaltungsorgane der Stadt St. Blasien sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung [...] Zusammensetzung (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern. (2) Gemäß § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung wird die Zahl der Gemeinderäte auf 12 Sitze festgesetzt[mehr]

Anlässen ausfallen, erhalten die Sorgeberechtigen rechtzeitig eine gesonderte Mitteilung. Der vom Gemeinderat am 28.07.2015 beschlossene monatliche Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung setzt sich wie[mehr]

des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06 [...] 06.2024 bekannt gemacht: I. Wahl des Gemeinderats 1. Zahl der Wahlberechtigten (A) 2.668 Zahl der Wähler (B) 1.489 Zahl der ungültigen Stimmzettel (C) 45 Zahl der gültigen Stimmzettel (D) 1.444 Zahl der [...] Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm mindestens bei der Wahl des Gemeinderats 27 Wahlberechtigte bei der Wahl des Ortschaftsrats der Ortschaft Menzenschwand 5 Wahlberechtigte[mehr]

riums zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 11.12.2000 hat der Gemeinderat am 01.12.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 1) Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt[mehr]