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ist der Einwohnerantrag. Mit dem können Sie die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz für Baden-Württemberg abstimmen lassen[mehr]

Liste in den Gemeinderat ein- ziehen, entscheidet nicht ihre Position auf der Liste, sondern die Zahl der Stimmen, die eine Bewerberin oder ein Bewerber erhält. Voraussetzung um in den Gemeinderat einzuziehen [...] n.de 0162 1326922 FREITAG, 07. JUNI 2024 | 3Amtsblatt der Stadt St. Blasien Der Einzug in den Gemeinderat ist also sowohl an den Erfolg der Partei bzw. Wählervereinigung gekoppelt als auch an das indi- [...] haben die Wahlberechtigten so viele Stimmen, wie Mandatsträger zu wählen sind. Für den St. Blasier Gemeinderat sind dies zwölf Stimmen, für den Men- zenschwander Ortschaftsrat sechs und für den Kreistag eben-[mehr]

Stimmzetteln in amtlichen Stimm- zettelumschlägen. 6.1 Wahl des Gemeinderats Zu wählen sind 12 Mitglieder. Stimmzettel-Aufdruck: Wahl des Gemeinderats Stimmzettel-Farbe: Orange 6.2 Wahl des Ortschaftsrats der [...] bereitgehalten. 6.4 Bei den Wahlen des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags hat der Wähler so viele Stimmen, wie jeweils Mitglie- der des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags [...] .de (Bürgerbüro St. Blasien, Zimmer 3) Hinweis: Für die Kommunalwahlen, also für die Wahl des Gemeinderats der Stadt St. Blasien, des Ortschaft srats Menzenschwand und des Kreistags des Landkreises Waldshut[mehr]

den Gemeinderat zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2023 FESTSTELLUNG des Jahresabschlusses der Stadtwerke St.Blasien für das Wirtschaftsjahr 2022 (01.01. bis 31.12.) Dem Gemeinderat werden [...] 95 b Abs. 1 GemO) Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg stellte der Gemeinderat am 17. Oktober 2023 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest: 1. Ergebn [...] Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2023 den vorstehenden Antrag genehmigt und das Ergebnis der[mehr]

r in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechti gten. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsit- zenden des Gemei [...] Kom- WO). Bei der Wahl der Gemeinderäte richtet sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge (öff entliche Bekanntmachung, Heft ung der Sti mmzett el) bei den bereits im Gemeinderat vertretenen Par- teien und [...] Beschlussempfehlung 1. Der Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Personen mit der vorgesehenen Funkti on zu Mitgliedern des Gemeinde- wahlausschusses. Vorgeschlagene Gemeinderäte sind bei der Wahl nicht befangen[mehr]

Tierschutz, im Bereich Politik und politische Interessenvertretung, zum Beispiel in einer Partei, im Gemeinderat oder Stadtrat oder im kirchlichen oder religiösen Bereich zum Beispiel in der Kirchengemeinde,[mehr]

Sie wählen dürfen. Mit dem passiven Wahlrecht darf sich die volljährige Person selbst für den Gemeinderat, Kreistag, Landtag und Bundestag sowie für den Betriebs- und Personalrat zur Wahl stellen. Heirat[mehr]

des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg jeweils in der heute geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 16.01.2024 folgende Parkgebührensatzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich[mehr]

Anlässen ausfallen, erhalten die Sorgeberechtigen rechtzeitig eine gesonderte Mitteilung. Der vom Gemeinderat am 28.07.2015 beschlossene monatliche Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung setzt sich wie[mehr]

Waldshut Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 Zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 hat der Gemeindewahlausschuss [...] der Stadt St. Blasien in die Partnergemeinde St. Paul im Lavant- tal in Kärnten. Mitglieder des Gemeinderats, Bedienstete der Stadtverwaltung und Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren freundschaftliche [...] Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats, des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen[mehr]