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2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 29.09.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 § 10 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant [...] Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter [...] oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Abs.[mehr]

2 und 44 Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 26.03.2024 die Fremdenverkehrsbeitragssatzung beschlossen. § 1 Beitragspflicht 1) Von allen[mehr]

Mitglieder des Gemeinderats St. Blasien Der am 9. Juni 2024 gewählte Gemeinderat gemeinsam mit Bürgermeister Adrian Probst (oben rechts) In der Übersicht Am 9. Juni 2024 sind folgende Mitglieder in den [...] den Gemeinderat der Stadt St. Blasien gewählt worden: Frank Defrenne (CDU) Joachim Gfrörer (CDU) Andreas Mayer (CDU) Diethard Rüger (CDU) Fabian Schmidt (CDU) Susanne Schwer (CDU) Dr. Christoph von Ascheraden[mehr]

Anlässen ausfallen, erhalten die Sorgeberechtigen rechtzeitig eine gesonderte Mitteilung. Der vom Gemeinderat am 28.07.2015 beschlossene monatliche Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung setzt sich wie[mehr]

Kooperationsgemeinde der Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG). Mit einem einstimmigen Votum des Gemeinderats haben St. Blasiens Bürgermeister Adrian Probst und HTG-Geschäftsführer Patrick Schreib einen [...] gehören einfach zum Hochschwarzwald – und deshalb passen wir auch am besten in die HTG“, ergänzt Gemeinderat Andreas Mayer aus Menzenschwand. Mit den jetzt vereinbarten Aufgaben und Zielen sei eine sehr gute[mehr]

Verwaltungsorgane der Stadt St. Blasien sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat, oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung [...] Zusammensetzung (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern. (2) Gemäß § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung wird die Zahl der Gemeinderäte auf 12 Sitze festgesetzt[mehr]

sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt St. Blasien am 01.12.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die[mehr]

Verständnis. BEKANNTMACHUNG zur öff entlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 3. März 2020, fi ndet die nächste öff entliche Sitzung des Gemeinderates im Haus des Gastes, Dr.-Rudolf- Eberle-Saal statt [...] Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt St. Blasien für das Haushaltsjahr 2020 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2020 aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung die Haushaltssatzung [...] mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ih- ren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechts- a[mehr]

tzung der Kommunalvertretungen am 9. Juni 2024 abstimmen. Zu den Kommunalvertretungen zählen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag[mehr]

Sie wählen dürfen. Mit dem passiven Wahlrecht darf sich die volljährige Person selbst für den Gemeinderat, Kreistag, Landtag und Bundestag sowie für den Betriebs- und Personalrat zur Wahl stellen. Heirat[mehr]